New York, 17. Februar 2003

Hier in den USA ist man inmitten der Vorbereitung eines Krieges. Wir in Deutschland erklaeren es uns mit dem Drang nach Oel und Weltmacht. Es ist aber auch, und dies ist nur von innen her zu entdecken, der politische wie ideologische Wettbewerb der Parteien, der die Welt in diese Lage brachte.

Gerade wurde eine Umfrage oeffentlich, dass die US-Bevoelkerung den Republikanern zu 47, den Demokraten nur zu 16 Prozent zutraut, Amerika Sicherheit zu verschaffen (Newsweek vom 17.2., S. 72). Die Republikaner mussten acht Jahre lang Clintons Politik, die sich durch Weltoffenheit, Toleranz, dem Drang nach Weltintegration, freiem Handel und Frieden auszeichnete, ertragen. Diese politische Richtung widerspricht der Weltsicht und den Prinzipien vieler Amerikaner.

Nun endlich, mit der Uebernahme der politischen Verantwortung durch Bush, sind Religiositaet, Autoritaet, Sicherheit durch Staerke und Dominanz, Nationalismus und vermeintlicher Staatsabbau wieder in den Mittelpunkt der Politik gerueckt. Diese Gewichtsverlagerung zieht eine Menge von Bewegungen nach sich.

Fuer viele Republikaner ist es eigentlich Clinton, der mit seiner laschen Sicherheitspolitik den 11. September zu verantworten hat. Fuer sie ist es in Wirklichkeit auch Clinton, der die jetzige Wirtschaftskrise herbeifuehrte, da sich oekonomische Weichenstellungen immer erst Jahre spaeter bemerkbar machen. Somit basteln sie in ihrer Welt an der Reparatur der Schaeden eines schwachen Praesidenten.

Clinton hat dem derzeit nicht viel entgegenzusetzen. Er verfuegt nicht ueber politische Machtpositionen nennnenwerter Qualitaet. Seine Partei ist durch die Terrorismusdebatte zwischen Nationalismus und Friedensorientierung hin und hergerissen. In seiner Rede in Atlanta am 13. Februar erlaeuterte Clinton, dass es fuer ihn in der heutigen Welt aus der Interdependenz kein Entkommen gibt, weshalb er fuer Integration plaediert, um die mit der Interdependenz verbundenen Probleme am schnellsten, effektivsten und reibungslosesten zu loesen. Gemeinsame, miteinander geteilte Verantwortungen, Werte und Vorteile bringen die Menschen zusammen und lassen sie dauerhaft miteinander friedlich leben. “Und wenn Sie nur dies mit nach Hause nehmen, die Notwendigkeit der Integration in einer interdependenten Welt, dann bin ich schon zufrieden”, erlaeuterte der ehemalige Praesident.

So logisch und verstaendlich diese Orientierung ist, so sehr die Menschen den Frieden ersehenen, so schwierig ist es auf der anderen Seite, den Mut zu besitzen, fuer Verhandlungen und den umfassenden Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zu plaedieren, wenn die herrschende politische Kraft in den USA mit dem Verlust der inneren und aeusseren Sicherheit droht. Wer moechte schon dafuer verantwortlich sein, wenn auf einen neuen terroristischen Angriff wegen friedvoller Orientierung nicht fruehzeitig genug reagiert wurde? Die Idee eines Praeventivschlages durchzieht folglich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, und derzeit wird die Integration zugunsten des Nationalismus geopfert oder, anders ausgedrueckt, die Verstaendigung zugunsten des Egoismus oder die Diplomatie zugunsten der Drohung mit Gewalt.

War nicht die uneingeschraenkte Solidaritaet der ganzen Welt nach dem 11. September nicht genug fuer die Regierung der USA, sich sicher zu fuehlen? Zunaechst schien es so. Doch diese Solidaritaet kann auf Dauer nicht die wesentliche Stossrichtung der jetzt herrschenden Politik der USA befrieden, naemlich die nach Autarkie und Dominanz. Sie ist der nach den acht Jahren Clinton umso expressivere Gegenpol amerikanischer Integrationsbestrebungen. Zwei Jahre reichen ihr bei weitem nicht aus, ihre lange unterdrueckten Machtbestrebungen in die Wirklichkeit umzusetzen, ihre in den Jahren der Dominanz der Demokraten entwickelten Plaene und Ziele sind noch lange nicht umgesetzt. Dazu gehoert der Sturz von Saddam Hussein, der fuer diese politische Richtung beschlossene Sache ist – wie Bush es ausdrueckt: “The game is over”. Er meint dabei Hussein, nicht sich selbst – und wird alles dafuer tun, dass dies auch so bleibt. Er hat doch gerade erst angefangen.

So scheint ihn und seinen Beraterstab eine moeglicherweise zunehmende aussenpolitische Isolierung und Interessensdivergenz genauso wenig zu stoeren wie die weltweiten, aber auch nationalen Proteste gegen einen Angriff auf den Irak. Bush fuehlt ein Sendungsbewusstsein, getragen von seinen Prinzipien der nationalen Sicherheit und internationalen Politik der Staerke. Ihn in seiner Mission aufzuhalten bedarf es zunaechst einmal Mut. Frankreich und sein Aussenminister haben ihn bewiesen. Eine unteschwellige antifranzoesischer Stimmung in Teilen von Amerika ist die Folge. Zwei Witze dazu: was koennte die Franzosen zu einem Krieg gegen den Irak bewegen? Die Entdeckung, dass es dort Trueffel gibt. Oder: was sind zehntausend Franzosen mit erhobenen Haenden? Eine franzoesische Armee. Diese Stimmung, die durchaus auch gegen Deutschland gerichtet sein koennte, haelt sich derzeit noch in Grenzen, da die weltweiten Antikriegs-Demonstrationen und der Bericht von Blix und ElBaradei auch in den USA vermehrt Zweifel aufkommen lassen, ob ein Krieg gegen den Irak unbedingt noetig ist, um die innere Sicherheit zu schuetzen. Doch da bleibt noch das Argument, dass Saddam Hussein ein unberechenbarer Diktator, Hitler vergleichbar, ist und dass sein Verbleib in seinem Amt eine Gefahr fuer die Welt darstellt. Diese Frage ist weder fuer die amerikanische Regierung noch fuer die amerikanische Oeffentlichkeit zufriedenstellend beantwortet und es scheint, als ob Bush darauf besteht, Hussein zu entmachten und womoeglich auch zu toeten. Mehrmals habe ich dies waehrend meines Aufenthaltes gehoert und gelesen. Ohne Gerichtsverfahren, versteht sich.

New York, 17. Februar 2003