Hier in den USA ist man inmitten der Vorbereitung eines Krieges. Wir in Deutschland erkl\u00e4ren es uns mit dem Drang nach \u00d6l und Weltmacht. Es ist aber auch, und dies ist nur von innen her zu entdecken, der politische wie ideologische Wettbewerb der Parteien, der die Welt in diese Lage brachte.<\/p>\n
Gerade wurde eine Umfrage \u00f6ffentlich, dass die US-Bev\u00f6lkerung den Republikanern zu 47, den Demokraten nur zu 16 Prozent zutraut, Amerika Sicherheit zu verschaffen (Newsweek vom 17.2., S. 72). Die Republikaner mussten acht Jahre lang Clintons Politik, die sich durch Weltoffenheit, Toleranz, dem Drang nach Weltintegration, freiem Handel und Frieden auszeichnete, ertragen. Diese politische Richtung widerspricht der Weltsicht und den Prinzipien vieler Amerikaner.<\/p>\n
Nun endlich, mit der \u00dcbernahme der politischen Verantwortung durch Bush, sind Religiosit\u00e4t, Autorit\u00e4t, Sicherheit durch St\u00e4rke und Dominanz, Nationalismus und vermeintlicher Staatsabbau wieder in den Mittelpunkt der Politik ger\u00fcckt. Diese Gewichtsverlagerung zieht eine Menge von Bewegungen nach sich.<\/p>\n
F\u00fcr viele Republikaner ist es eigentlich Clinton, der mit seiner laschen Sicherheitspolitik den 11. September zu verantworten hat. F\u00fcr sie ist es in Wirklichkeit auch Clinton, der die jetzige Wirtschaftskrise herbeif\u00fchrte, da sich \u00f6konomische Weichenstellungen immer erst Jahre sp\u00e4ter bemerkbar machen. Somit basteln sie in ihrer Welt an der Reparatur der Sch\u00e4den eines schwachen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Clinton hat dem derzeit nicht viel entgegenzusetzen. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber politische Machtpositionen nennenswerter Qualit\u00e4t. Seine Partei ist durch die Terrorismusdebatte zwischen Nationalismus und Friedensorientierung hin- und hergerissen. In seiner Rede in Atlanta am 13. Februar erl\u00e4uterte Clinton, dass es f\u00fcr ihn in der heutigen Welt aus der Interdependenz kein Entkommen gibt, weshalb er f\u00fcr Integration pl\u00e4diert, um die mit der Interdependenz verbundenen Probleme am schnellsten, effektivsten und reibungslosesten zu l\u00f6sen. Gemeinsame, miteinander geteilte Verantwortungen, Werte und Vorteile bringen die Menschen zusammen und lassen sie dauerhaft miteinander friedlich leben. \u00bbUnd wenn Sie nur dies mit nach Hause nehmen, die Notwendigkeit der Integration in einer interdependenten Welt, dann bin ich schon zufrieden\u00ab, erl\u00e4uterte der ehemalige Pr\u00e4sident.<\/p>\n
So logisch und verst\u00e4ndlich diese Orientierung ist, so sehr die Menschen den Frieden ersehenen, so schwierig ist es auf der anderen Seite, den Mut zu besitzen, f\u00fcr Verhandlungen und den umfassenden Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zu pl\u00e4dieren, wenn die herrschende politische Kraft in den USA mit dem Verlust der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit droht. Wer m\u00f6chte schon daf\u00fcr verantwortlich sein, wenn auf einen neuen terroristischen Angriff wegen friedvoller Orientierung nicht fr\u00fchzeitig genug reagiert wurde? Die Idee eines Pr\u00e4ventivschlages durchzieht folglich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, und derzeit wird die Integration zugunsten des Nationalismus geopfert oder, anders ausgedr\u00fcckt, die Verst\u00e4ndigung zugunsten des Egoismus oder die Diplomatie zugunsten der Drohung mit Gewalt.<\/p>\n
War nicht die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t der ganzen Welt nach dem 11. September nicht genug f\u00fcr die Regierung der USA, sich sicher zu f\u00fchlen? Zun\u00e4chst schien es so. Doch diese Solidarit\u00e4t kann auf Dauer nicht die wesentliche Sto\u00dfrichtung der jetzt herrschenden Politik der USA befrieden, n\u00e4mlich die nach Autarkie und Dominanz. Sie ist der nach den acht Jahren Clinton umso expressivere Gegenpol amerikanischer Integrationsbestrebungen. Zwei Jahre reichen ihr bei weitem nicht aus, ihre lange unterdr\u00fcckten Machtbestrebungen in die Wirklichkeit umzusetzen, ihre in den Jahren der Dominanz der Demokraten entwickelten Pl\u00e4ne und Ziele sind noch lange nicht umgesetzt. Dazu geh\u00f6rt der Sturz von Saddam Hussein, der f\u00fcr diese politische Richtung beschlossene Sache ist \u2013 wie Bush es ausdr\u00fcckt: \u00bbThe game is over\u00ab. Er meint dabei Hussein, nicht sich selbst \u2013 und wird alles daf\u00fcr tun, dass dies auch so bleibt. Er hat doch gerade erst angefangen.<\/p>\n
So scheint ihn und seinen Beraterstab eine m\u00f6glicherweise zunehmende au\u00dfenpolitische Isolierung und Interessensdivergenz genauso wenig zu st\u00f6ren wie die weltweiten, aber auch nationalen Proteste gegen einen Angriff auf den Irak. Bush f\u00fchlt ein Sendungsbewusstsein, getragen von seinen Prinzipien der nationalen Sicherheit und internationalen Politik der St\u00e4rke. Ihn in seiner Mission aufzuhalten bedarf es zun\u00e4chst einmal Mut. Frankreich und sein Au\u00dfenminister haben ihn bewiesen. Eine unterschwellige antifranz\u00f6sischer Stimmung in Teilen von Amerika ist die Folge. Zwei Witze dazu: Was k\u00f6nnte die Franzosen zu einem Krieg gegen den Irak bewegen? Die Entdeckung, dass es dort Tr\u00fcffel gibt. Oder: Was sind zehntausend Franzosen mit erhobenen H\u00e4nden? Eine franz\u00f6sische Armee. Diese Stimmung, die durchaus auch gegen Deutschland gerichtet sein k\u00f6nnte, h\u00e4lt sich derzeit noch in Grenzen, da die weltweiten Antikriegs-Demonstrationen und der Bericht von Blix und El Baradei auch in den USA vermehrt Zweifel aufkommen lassen, ob ein Krieg gegen den Irak unbedingt n\u00f6tig ist, um die innere Sicherheit zu sch\u00fctzen. Doch da bleibt noch das Argument, dass Saddam Hussein ein unberechenbarer Diktator, Hitler vergleichbar, ist und dass sein Verbleib in seinem Amt eine Gefahr f\u00fcr die Welt darstellt. Diese Frage ist weder f\u00fcr die amerikanische Regierung noch f\u00fcr die amerikanische \u00d6ffentlichkeit zufriedenstellend beantwortet und es scheint, als ob Bush darauf besteht, Hussein zu entmachten und wom\u00f6glich auch zu t\u00f6ten. Mehrmals habe ich dies w\u00e4hrend meines Aufenthaltes geh\u00f6rt und gelesen. Ohne Gerichtsverfahren, versteht sich.<\/p>\n
New York, 17. Februar 2003<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"